Pressemitteilung

Presse

Was wir zu berichten haben.

Nierstein, 11.02.2025


Stellungnahme der CDU Nierstein zur aktuellen Berichterstattung und politischen Lage


Die CDU Nierstein nimmt die aktuelle politische Entwicklung sowie die Berichterstattung in der Allgemeinen Zeitung mit großer Besorgnis zur Kenntnis. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung betrachten wir es als unsere demokratische Verantwortung, auf sachliche Debatten und konstruktiven Austausch zu setzen. Umso bedauerlicher ist es, dass unser entschiedener Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch verzerrte Darstellungen und gezielte Unterstellungen durch anderen Parteien und durch die Medien in Frage gestellt wird.


1. Fehlende Neutralität in der Berichterstattung

Der Artikel in der AZ vom 08.02.2025 suggeriert eine unklare Haltung der CDU Nierstein gegenüber der AfD. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wir distanzieren uns entschieden von den politischen Positionen der AfD und setzen uns aktiv für eine sachorientierte Politik ein, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärkt. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass eine politische Auseinandersetzung nicht durch pauschale Stigmatisierung oder Ausgrenzung geführt werden kann, sondern durch argumentativen Diskurs. Wer dies verweigert, spielt der AfD direkt in die Karten.


2. Verantwortung für das Erstarken der AfD

Das Erstarken der AfD ist das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen verschiedener Parteien und nicht allein auf die CDU zurückzuführen, sondern vielmehr eine Konsequenz aus verschiedenen Fehlentwicklungen in der politischen Landschaft Deutschlands:

  1. Polarisierung durch andere Parteien: Die ständige Gleichsetzung konservativer Positionen mit Rechtsextremismus durch linke und grüne Akteure treibt bürgerliche Wähler in die Arme der AfD. Wer jede Debatte mit Kampfbegriffen wie "Brandmauer" und "Nazi-Vergleichen" führt, trägt zur Verhärtung der Fronten bei und verhindert einen sachlichen Dialog.
  2. Gescheiterte Migrationspolitik: Eine Politik der offenen Grenzen ohne klare Steuerung und Begrenzung hat das Vertrauen vieler Bürger in die Fähigkeit der etablierten Parteien erschüttert. Die anhaltende Verweigerung einer pragmatischen Lösung durch SPD, Grüne und Teile der FDP hat der AfD massiv Zulauf verschafft.
  3. Verrohung des politischen Klimas: Die Weigerung, mit politischen Gegnern respektvoll umzugehen, zeigt sich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Nierstein. Wahlplakate der CDU werden bundesweit zerstört und verunstaltet, während Vertreter der SPD und anderer Parteien dies in sozialen Medien durch Likes oder Shares indirekt gutheißen. Solche Aktionen führen zu einer (weiteren) Spaltung der Gesellschaft und lassen demokratische Strukturen erodieren. Dies ist nicht Sinn einer Demokratie, und wir als CDU verurteilen das.


3. Absage an die Podiumsdiskussion: Keine neutrale Plattform für einen fairen Dialog

Die CDU Nierstein hat sich bewusst gegen eine Teilnahme an der Podiumsdiskussion entschieden, weil die Veranstaltung von vornherein nicht auf einen ergebnisoffenen, sachlichen Austausch ausgelegt war. Weder wurden wir in die Planung einbezogen, noch war die Gestaltung der Veranstaltung darauf ausgerichtet, ein breites politisches Spektrum abzubilden. Insbesondere die einseitige Fokussierung auf die AfD, ohne eine differenzierte Betrachtung politischer Herausforderungen, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und kontroversen Debatten, nicht von pauschaler Ausgrenzung.


4. Unser Aufruf zur politischen Vernunft

Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Polarisierung nicht weiter zu befeuern. Eine konstruktive Demokratie lebt vom Dialog und nicht von moralischer Überheblichkeit oder der Ausgrenzung politischer Gegner. Nur wenn wir gemeinsam aufhören, die Bürger durch alarmistische Rhetorik und Feindbildkonstruktionen zu verunsichern, können wir die Stärke der AfD effektiv begrenzen. Hierzu ist auch eine neutraler Journalismus wichtig.


Die CDU bleibt ihrer Linie treu: Wir stehen für eine Politik der Vernunft, der Verantwortung und des Respekts – gegen jede Form von Extremismus.

 

Der Vorstand und Fraktion der CDU Nierstein-Schwabsburg-Dexheim

Nierstein, 03.02.2025


Sachbeschädigungen an Wahlplakaten – CDU verurteilt Angriffe auf den demokratischen Wahlkampf

 

Heute Morgen wurden zahlreiche Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der CDU entlang der B9 sowie am Bahnhof in Nierstein festgestellt. Betroffen sind insbesondere die Plakate unseres Landratskandidaten Thomas Barth, MdL, sowie unseres Bundestagskandidaten Jan Metzler, MdB. Neben der CDU wurden auch Plakate zweier anderer Parteien gezielt zerstört. Diese mutwilligen Beschädigungen stellen eine klare Missachtung demokratischer Grundwerte dar, sind in keiner Weise zu tolerieren und es wurde Strafanzeige gestellt.

Bereits in der vergangenen Woche häufen sich Angriffe auf CDU-Wahlplakate in der Region. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass führende Vertreter der SPD solche Aktionen nicht nur dulden, sondern sie durch ihr Verhalten sogar bestärken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rhein-Selz, Mario Gebhardt, sowie die SPD-Vorsitzende von Nierstein-Schwabsburg, Sabine Stock, haben Beiträge in sozialen Netzwerken geteilt oder mit "Gefällt mir" markiert, die solche Angriffe verharmlosen oder gar ins Lächerliche ziehen. Frau Stock hat in einem von ihr geteilten Beitrag offen zur Schau gestellt, dass sie Sachbeschädigungen an CDU-Eigentum nicht nur duldet, sondern den Tätern sogar Verständnis entgegenbringt.

Die CDU Nierstein-Schwabsburg-Dexheim macht deutlich: Politische Auseinandersetzungen gehören in den demokratischen Diskurs und nicht auf die Straße in Form von Sachbeschädigungen und Vandalismus. Wer solche Straftaten gutheißt oder gar verherrlicht, trägt Mitverantwortung für die zunehmende Verrohung des politischen Klimas.

Wenn politisch motivierter Vandalismus auf einer Seite verurteilt, auf der anderen Seite jedoch toleriert oder gar gefeiert wird, dann ist das eine bedenkliche Entwicklung. Die CDU verurteilt jegliche Form von Gewalt und Sachbeschädigung – egal, gegen welche Partei sie sich richtet. Demokratische Wahlen müssen fair und mit gegenseitigem Respekt geführt werden.

 

Wir fordern die SPD und ihre Vertreter auf, sich unmissverständlich von diesen Taten zu distanzieren und dazu beizutragen, dass politische Auseinandersetzungen auf der Grundlage von Argumenten und nicht durch Vandalismus oder Hetze geführt werden.

 

Die CDU Nierstein-Schwabsburg-Dexheim wird weiterhin mit voller Kraft für einen fairen, respektvollen und demokratischen Wahlkampf eintreten.

Nierstein, 17.12.2024



Danke schön für den Bauhof der Stadt Nierstein von der CDU


Die CDU Nierstein-Schwabsburg-Dexheim hat sich bei den Mitarbeitenden des Bauhofs der Stadt Nierstein für ihre hervorragende Arbeit im Jahr 2024 bedankt. Als Zeichen der Wertschätzung übergab der Vorsitzende der CDU, Matthias Stubbe, mit den Vorstandsmitgliedern Rüdiger Horn und Michael Günther eine Spende von 100 € an das Bauhof Team.

„Der Einsatz des Bauhofs sorgt tagtäglich dafür, dass Nierstein sauber, gepflegt und lebenswert bleibt. Ob bei Pflegearbeiten, Reparaturen oder der Umsetzung von Projekten – der Bauhof leistet unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt. Dafür möchten wir herzlich Danke sagen“, betonte Matthias Stubbe bei der Übergabe.

Die CDU wünschte dem Bauhof-Team auch für das kommende Jahr 2025 alles Gute und sprach ihre Unterstützung für die bevorstehenden Aufgaben aus.


Schwabsburg, 04.09.2024



Beendigung des Schwabsburger Wochenmarktes


Am 18. Mai 2021 startete der Schwabsburger Wochenmarkt, der ursprünglich ins Leben gerufen wurde, um die nicht mehr vorhandene Nahversorgung in unserem Stadtteil Schwabsburg zu verbessern. Zu Beginn wurde das Angebot der Marktbeschicker – Metzger, Bäcker und Obststand – gut angenommen und erfreute sich großer Beliebtheit. Doch im Laufe der Zeit änderten sich die Rahmenbedingungen: Marktbeschicker wechselten, die Inflation nahm zu und es fehlte an Fachkräften. Diese Entwicklungen hatten auch Auswirkungen auf den Schwabsburger Wochenmarkt.

Nachdem der Metzger nicht mehr auf den Weedplatz kommen konnte, war schließlich nur noch der Bäcker mittwochs anwesend. Ein Wochenmarkt jedoch lebt von Vielfalt, und so gingen auch die Umsätze des Bäckers zurück, sodass dieser nun ebenfalls seinen Verkauf einstellen musste.

Wie auch beim Wochenmarkt in Nierstein gibt es derzeit leider keine tragfähige Lösung, um den Wochenmarkt attraktiv und effektiv zu gestalten. Daher muss der Schwabsburger Wochenmarkt nach Absprache mit dem Stadtbürgermeister Jochen Schmitt und dem Ortsvorsteher Joachim Allmann leider eingestellt werden.

Matthias Stubbe, Initiator und Organisator des Marktes, bedankt sich herzlich bei allen Marktbesuchern, die dem Markt über die Jahre hinweg die Treue gehalten haben, sowie bei den Teilnehmern des Marktfrühstücks. Ein besonderer Dank gilt Mechthild Smeissers, die als "gute Seele" des Marktes maßgeblich zur wöchentlichen Durchführung beigetragen und viel Unterstützung geleistet hat.

Die rechtlichen Grundlagen für einen Wochenmarkt bleiben weiterhin bestehen, sodass bei veränderten Rahmenbedingungen vielleicht eines Tages wieder ein Markt ins Leben gerufen werden kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.

 

Matthias Stubbe


Nierstein, 29.05.2024

Geldspende für den Barfußpfad im Johanneshaus

 

Die CDU Nierstein-Schwabsburg hat weitere Spenden für einen neuen Barfußpfad im Johanneshaus Nierstein gesammelt. Bei dem kürzlich veranstalteten LKW-Tauziehen wurden Teilnahmegebühren und zusätzliche Spenden gesammelt, um dieses Projekt zu unterstützen.

 

Unser Vorsitzender Matthias Stubbe konnte nun der Einrichtungsleiterin des Johanneshauses, Frau Sylvia Leßmöllmann und Frau Andrea Lazzarotti einen Betrag von 250 Euro übergeben.

"Diese Geldspende ist eine weitere Unterstützung von uns an das Johanneshaus und wir werden auch mit tatkräftiger Hilfe bei der Umsetzung des Barfußpfades anpacken, damit den Bewohnerinnen und Bewohnern bald ein neues Erlebnis in ihrem Garten zur Verfügung steht", freut sich Matthias Stubbe.

Der Barfußpfad soll den Senioren des Johanneshauses eine besondere sensorische Erfahrung bieten und die Lebensqualität im Alltag verbessern.

Wir danken allen Teilnehmern und Spendern für ihre großartige Unterstützung und freuen uns darauf, dass für die Bewohnern des Johanneshauses dieses neue Angebot bald umgesetzt wird.


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